Zu den Fragen in Ihrem Mail vom
15.9.2008 will ich mich wie folgt äußern:
1. Die Flugroute über
Liesing hat zu einer Entlastung anderer Routen und Ortsgemeinden (zB
Zwölfaxing) geführt. Der Flug über Liesing ist auch eher
die Ausnahme, die nur dann zum Tragen kommt, wenn es die
Windverhältnisse nicht anders zulassen. Liberale Politik ist stets
um einen fairen Interessenausgleich bemüht. Wenn Sie alternative
Flugrouten nennen können, die Liesing entlasten, ohne dass dadurch
in unfairer Weise eine Zusatzbelastung auf andere Gebiete oder Teile
der Bevölkerung abgewälzt wird, werden wir uns damit gerne
eingehend befassen.
2. Soweit ich mich informieren konnte,
werden bereits Entschädigungszahlungen an betroffene Gemeinden
geleistet. Im Sinne des vom Liberalen Forum und dem EU-Recht forcierten
Verursacherprinzips sprechen wir uns dafür aus, solche
Lösungen weiter zu forcieren.
3. Aus unserer Sicht sind Maßnahmen
zu forcieren, die zu einer breiteren und gleichmäßigeren
Streuung der Belastung und einer stärken Inanspruchnahme
bevölkerungsarmer Gebiete führen (zB der gekurvte Anflug).
4. Aus unserer Sicht wäre es nicht
vernünftig, die Verkehrsdrehkreuzfunktion des Wiener Flughafens,
von der viele andere, ebenso wichtige, Interessen des allgemeinen Wohl
abhängen, zurückzuschrauben. Liberale Politik kann und will
nicht einzelnen Partikularinteressen dienen, sondern sich aus
unvoreingenommener Sicht um den fairen Ausgleich gegenläufiger
Interessen bemühen.
5. Nach den von uns eingeholten
Informationen würde der Bau der 3. Piste einer weiteren Streuung
dienen und Liesing entlasten. Insofern liegt das Projekt der 3. Piste
auch im Interesse der Bewohner von Liesing.
6. Nach der uns gegebenen Information
gibt es ein striktes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 21:00
und 07:00 Uhr, das auch eingehalten wird.
7. Liberale Politik anerkennt ein
Grundrecht auf Leben in einer intakten Umwelt. Soweit dieses Grundrecht
in Gefahr ist, werden sich Liberale auch für höhere
Lärmschutzrichtwerte einsetzen. Nach der uns gegebenen Information
ist aber festzuhalten, dass die Flugzeuge über Liesing in etwa
6.000 Fuß Höhe fliegen und die damit verbundene
Lärmbeeinträchtigung unter dem von der WHO verlautbarten
Grenzwert liegt.
8. Neben dem Prinzip der
Verursacherhaftung tritt das Liberale Forum auch für den Grundsatz
der Kostenwahrheit ein. Externe Kosten (wozu auch die Belastung der
Allgemeinheit mit Lärmemission gehören) müssen
demnach durch die entsprechende Gestaltung von Steuern und
Gebühren internalisiert werden.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Antworten eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben.
Für weitere Anfragen wenden Sie sich bitte an unseren Bundessprecher für die Bereiche Energie und Verkehr Herrn Stefan Gara.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander Hofmann
Rechtsanwalt und Justizsprecher des LIF
Spitzenkandidat des LIF für den Wiener Regionalwahlkreis 9E